Berlin nach der Wahl: Was jetzt auf Investoren zukommt
Berlin hat gewählt. Die Linke ist stärkste Kraft geworden, Wohnen und Mieten haben den Wahlkampf über Monate geprägt. Eigentümer und Investoren beschäftigt jetzt vor allem, welche der vielen wohnungspolitischen Forderungen die Politik tatsächlich umsetzen kann.
Darüber diskutierte Jürgen Michael Schick im Webinar „Berlin hat gewählt“ mit dem Journalisten Gunnar Schupelius und dem früheren Berliner Politiker und heutigen Unternehmensberater Sebastian Czaja. Das Gespräch machte deutlich, wie weit Wahlkampf und konkrete Gesetzgebung auseinanderliegen.
Was Berlin entscheiden kann und was beim Bund liegt
Im Wahlkampf ging es immer wieder um einen neuen Mietendeckel. Dazu kamen Forderungen, Indexmieten einzuschränken und die Regeln für Modernisierungsmieterhöhungen zu ändern. Zentrale Regelungen des Mietrechts liegen jedoch beim Bund. Das zeigte bereits der Berliner Mietendeckel, den das Bundesverfassungsgericht 2021 für nichtig erklärte. Ein neuer Senat kann einen vergleichbaren Deckel deshalb nicht einfach auf Landesebene beschließen.
Einfluss auf Eigentümer behält die Landespolitik trotzdem. Land und Bezirke können Kontrollen verstärken und bestehende Vorschriften konsequenter anwenden. Dazu kommen Instrumente wie der Milieuschutz oder das Zweckentfremdungsverbot.
Entscheidend ist deshalb, was eine neue Koalition vereinbart und anschließend umsetzt.
Vergesellschaftung bleibt eine offene Frage
Besonders viel Aufmerksamkeit bekommt weiterhin die Forderung, große Wohnungsbestände zu enteignen. Wie ein Berliner Gesetz konkret aussehen könnte und welche rechtlichen Grenzen dafür gelten, wird höchstrichterlich zu entscheiden sein.
Die Bundesregierung will nun mit Nachdruck mit einer bundesgesetzlichen Regelung mit Sperrwirkung verhindern, dass einzelne Bundesländer Enteignungs- bzw. Vergesellschaftungsgesetze erlassen können. Die Immobilienbranche hat vielfach davor gewarnt, dass Enteignungen nicht nur dem Wohnungsmarkt, sondern dem gesamten Investitionsstandort Deutschland schaden würden.
Bestand und Neubau unterschiedlich betrachten
Die Folgen für den Immobilienmarkt dürften je nach Segment unterschiedlich ausfallen. Jürgen Michael Schick verwies im Webinar darauf, dass die Transaktionsaktivität bei Berliner Mietwohnhäusern zuletzt stabil geblieben sei, obwohl die Marktteilnehmer die wohnungspolitischen Forderungen aus dem Wahlkampf kannten.
Langfristige Bestandshalter stehen anders da als Projektentwickler. Wer neu bauen will, hängt stärker von Genehmigungsverfahren und politischen Rahmenbedingungen ab. Hinkt der Neubau dem Bedarf hinterher, steigt die Nachfrage nach bestehenden Wohnungen paradoxerweise immer weiter.
Politische Unsicherheit kann Investitionen erschweren. Die Grundlagen des Berliner Wohnungsmarkts verändert sie aber nur langsam. Im Webinar fiel dazu der Satz: „Investiert wird für Generationen, nicht für Legislaturperioden.“
Eigentümer und Investoren sollten in den kommenden Monaten bei jeder Forderung genau prüfen, ob sie rechtlich überhaupt möglich ist und ob sie politisch tatsächlich umsetzbar ist.
Das vollständige Webinar „Berlin hat gewählt“ können Sie hier ansehen: https://www.schick-immobilien.de/webinare/
