Neue Mietregulierungen für Berlin in Planung

Berlin gilt als umkämpft bei Mietern und hat eine lange Geschichte von Versuchen, den Mietmarkt noch stärker zu regulieren. Mit Instrumenten wie dem Mietendeckel, der Preisbremse oder dem Wohnungsbündnis gab es schon mehrere politische Bestrebungen, für Entspannung, vor allem an der Preisfront, auf dem nachgefragten Wohnungsmarkt zu sorgen. Gegenüber der Berliner Morgenpost äußerte Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) nun die neusten Pläne des Berliner Senats: Eine neue Prüfstelle gegen Mietwucher solle im November starten. „Nach der Sommerpause werden wir den dafür nötigen Gesetzesentwurf einbringen. Ich gehe davon aus, dass das relativ schnell beschlossen wird“, kommentierte der Senator. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat zusätzliche Vorschläge: „In einer angespannten Haushaltslage müssen wir auch über die Einnahmeseite reden“, äußerte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Ein anderer Hebel ist das Melderegister“, merkte sie diesbezüglich an, da im Zensus weniger Einwohner in Berlin als angenommen festgestellt wurden: „Es gibt immer mehr Menschen, die in Berlin leben wollen. Die Frage ist aber: Melden sich alle hier an? Durch jeden, der nicht in Berlin gemeldet ist, gehen der Stadt in der bundesweiten Finanzmittelzuweisung über 3.000 Euro verloren.“ Auch beim Anwohnerparken will sie ansetzen und den Satz, der aktuell 20,4 Euro für zwei Jahre beträgt, auf ein Jahr reduzieren. Unabhängig von den Plänen des Senats und der SPD haben auch die Berliner Grünen einen neuen Gesetzesvorschlag in Planung. Das Wohnungswirtschaftsgesetz, das im Herbst präsentiert werden soll, fordert die Einführung einer „Lizenz zum Vermieten“, welche größere Vermieter verpflichten soll, gewisse Kriterien und Sozialstandards einzuhalten.