Wahlkampf auf Kosten von Eigentümern und Mietern
Von Jürgen Michael Schick
In Berlin rollt der Mietenwahlkampf an und private Eigentümer stehen wieder einmal am Pranger. Die Linke plakatiert „Miethaie zu Fischstäbchen“ und setzt mit aggressiver Anti-Investoren-Rhetorik auf die Enteignungsinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Die Grünen präsentierten ein Maßnahmenpaket mit Vermietung unter Marktpreis, Pflichtrücklagen und Sanktionen bis hin zum Verkaufszwang. Und die SPD hat als Regierungspartei einen eigenen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung vorgelegt: Privateigentum soll in Gemeineigentum überführt und damit Artikel 15 des Grundgesetzes erstmals praktisch angewendet werden. Die Entschädigung soll unter Verkehrswert erfolgen und „kann in Geld oder in anderen Werten erfolgen“. Zuständig für die Überführung in Staatshand soll eine „Vergesellschaftungsbehörde“ werden.
Ein schriller Regulierungswettbewerb ist damit in vollem Gange. Wer politisch nicht mitzieht, riskiert ins Abseits zu geraten. Doch wenn Investitionen blockiert oder Unternehmen vergesellschaftet werden, entsteht keine einzige neue Wohnung. Und das trifft am stärksten die Mieter, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen.
Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“
Dabei sind es nicht die Eigentümer, sondern politische Rahmenbedingungen, die den Wohnungsmangel in Berlin seit Jahren verschärfen. Baugenehmigungen ziehen sich über Jahre, Bebauungspläne brauchen in manchen Bezirken ein Jahrzehnt, Projekte scheitern an Auflagen oder Anwohnerprotesten. Vom Neubau in Berlin wird viel gesprochen, doch kaum etwas umgesetzt. Statt neue Wohnungen zu schaffen, suchen die linken Parteien lieber nach Sündenböcken.
Dabei ist die Strategie klar: Wer den Wohnungsbau blockiert, muss von eigenem Versagen ablenken. Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“ und zeigt auf die Eigentümer, während die eigentlichen Ursachen für den Wohnungsmangel politisch hausgemacht sind.
Ein Eigentümer-Bashing mit Ansage
Die Grünen haben das bestimmende Wahlkampfthema bewusst gesetzt, die SPD zieht nach und überholt sie sogar noch links – um der Partei Die Linke nicht das Feld zu überlassen. Wer jetzt nicht reagiert, überlässt den anderen die Deutungshoheit. Der Weg führt von der Verschärfung der Mietpreisbremse über Verkaufszwang bis hin zur direkten Vergesellschaftung. Die Richtung ist klar: Statt Neubau zu ermöglichen, wird systematisch gegen privates Eigentum vorgegangen.
Was bei den Grünen mit verschärfter Mietregulierung begann, treibt die SPD nun konsequent weiter. Ihr Vergesellschaftungsgesetzentwurf soll nicht nur Wohnungsunternehmen, sondern alle Bereiche der „Daseinsvorsorge“ umfassen, von Energie über Wasser bis zur Gesundheit. Unternehmer werden bei der SPD übrigens vor die Wahl gestellt: Unternehmen können zwar formal in Privateigentum bleiben, doch „gesellschaftliche Kollektivorgane“ kontrollieren dann die Firma und geben vor, wie Gewinne zu verwenden sind und in welche gemeinwirtschaftlichen Zwecke sie fließen müssen, inklusive Klimaschutz, Preisgestaltung, Standards für Arbeitnehmer oder Gleichstellung.
Der Berliner Wahlkampf wird zum Showdown um Eigentum
Und dieser Vorstoß wird kein Einzelfall bleiben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass weitere Regulierungspläne folgen werden. Der Berliner Wahlkampf wird damit zur Bühne für einen politischen Überbietungswettbewerb, in dem neue Maßnahmen in immer kürzeren Abständen gefordert werden. Wer das für bloße Wahlkampfrhetorik hält, unterschätzt, wie stark solche Forderungen den politischen Diskurs verschieben können. Am Ende fehlen Wohnungen und die Leidtragenden sind die Mieter.
Deshalb bleibt auch der SPD-Vorstoß kein Ausrutscher, sondern Teil einer gezielten Strategie. SPD, Grüne und Linke wollen das Thema Wohnen als zentrales Wahlkampfthema besetzen. Dass dabei verfassungsrechtliche Bedenken und wirtschaftliche Folgen in den Hintergrund treten, zeigt die Prioritätensetzung.
Berlin braucht eine ehrliche Debatte
Der kommende Berliner Wahlkampf wird zeigen, wohin die Reise geht. Das Thema Wohnen ist längst zur zentralen politischen Trennlinie geworden, und die Fronten verhärten sich zusehends. Jetzt kommt es auf die bürgerliche Mitte an, sich dem entgegenzustellen.
Ohne private Eigentümer wird es keine Entspannung am Wohnungsmarkt geben. Wer Kleinvermieter aus dem Markt drängt und größere Eigentümer mit Vergesellschaftung bedroht, schadet nicht nur Investoren, sondern auch den Mietern, die am dringendsten neue Wohnungen brauchen. Am Ende blieben nur noch robuste Großkonzerne und die öffentliche Hand. Wäre das wirklich das bessere Modell? Ich denke nicht.
